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Beagle-Versteigerung

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Vicky antwortete auf Aw: Beagle-Versteigerung

23 Feb. 2011 15:20
#295
Sehr geehrter Herr Stierand,

Sie haben sich sehr viel Mühe mit Ihrem Schreiben an die StA gemacht.
Allerdings sind mir einige kleinere Unstimmigkeiten aufgefallen, die ich mir zu erklören erlauben möchte.
Bei Ihrem Antrag an die Staatsanwaltschft mischen Sie bürgerliches Recht und Strafrecht. Die Staatsanwaltschaft ist für Zivil- und Wettbewerbsrecht nicht zuständig, die einzelnen Lex werden auch nicht zusammen verhandelt.

§§ 14,15 UWG umfassen Bestimmungen aus dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb; Verstöße dagegen sind gemeinhin nur unter Mitbewerbern/direkten geschäftl. Konkurrenten möglich.
Zuständig für Streitigkeiten im Rahmen des Wettbewerbsrechtes ist die Einigungsstelle zur Beilegung für Wettbewerbsstreitigkeiten. Es handelt sich hierbei um eine Schlichtungsstelle, die den Gerichten vorgeschaltet ist.
§ 187 StGB (Verleumdung) beeinhaltet als wesentliches Tatbestandsmerkmal die Verbreitung von Unwahrheiten wider besseres Wissen.
§ 186 StGB (Üble Nachrede) impliziert das Verbreiten von Tatsachen (....), sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind.
Dem Wahrheitsbeweis dient die Feststellung der Tatsachen zu dem Zeitpunkt, an welchem der
Nachreder diese vorgefunden hat.

Beweisanträge stellt übrigens nicht der Geschädigte. Beweisantragsfähig sind nicht bloße Daten, sondern lediglich Sach- und Personenbeweise. Bitte machen Sie sich hierzu noch mit der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung sowie dem Privatklageverfahren vertraut.

Möglicherweise sind Sie nicht gut beraten worden, oder Ihr Anwalt war gerade in Eile.


Gerne teile ich Ihnen meine Personalien, wobei als ladungsfähige Anschrift in meinem Beruf immer die meiner Dienststelle zu verwenden ist, mit.

Mit freundlichen Grüßen
Marion Weigel
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Vicky antwortete auf Aw: Beagle-Versteigerung

23 Feb. 2011 15:36
#296
Oh, noch eine Winzigkeit, die aber ihrerseits zu Klagen gem. §§ 185,186,187 STGB führen könnte (so man möchte):

"Bandenmäßige Begehung" streichen Sie m.E. besser aus Ihrem Entwurf, denn:

"Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen." (siehe BGH, Bandenbegriff, 22.3.01 (BGHSt 46, 321.)

"Bandenmäßig" werden gemeinhin Tastbestände wie Diebstahl oder auch Raub verübt.

Vielleicht vor dem Absenden nochmal von einem kundigen Rechtsberater gegenlesen lassen

;)
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Versteigerer antwortete auf Aw: Beagle-Versteigerung

23 Feb. 2011 16:08
#297
Hallo Vicky,

vielen Dank für diese Hinweise, aber so ist das eben, wenn man sich in fremde Gefielde begibt, oder? Das geht oft den Tierschützern ähnlich wie mir in diesem Fall: Keine Ahnung von Nix, aber eben mitgaken wollen / müssen :)


Danke nochmals


Uwe - der böse Beagleversteigerer

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Vicky antwortete auf Aw: Beagle-Versteigerung

23 Feb. 2011 16:18
#298
Immer gern.
Juristerei ist eben kompliziert. Und schnell hat man sich zu Dingen verstiegen, die haltlos sind - oder eventuell sogar Straftatbestände erfüllen können.
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Iris antwortete auf Aw: Beagle-Versteigerung

23 Feb. 2011 19:17
#299
Ach, Herr Stierand,

wenn sie doch nur einen Bruchteil der Energie, der für das Verfassen dieser Drohtexte erforderlich ist, in die Hunde investieren würden, könnte alles gut werden.

Wir sind übrigens immer noch gerne bereit, die beiden älteren Beaglehündinnen zu übernehmen, für den Fall, dass Ihre Futterspenden knapp werden oder Sie zu der Einsicht gelangen, dass die beiden Hunde im Familienzusammenhang besser aufgehoben wären als in Ihrem Zwinger. Anruf genügt!

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Barbara antwortete auf Aw: Beagle-Versteigerung

23 Feb. 2011 19:55
#300
hallo herr stierand,

auch ich habe mir die mühe gemacht, das von ihnen verfasste schreiben durchzulesen.

was in jedem fall hängengeblieben ist, dass sie schreiben, das wasser für die hunde wurde regelmäßig kontrolliert, damit es nicht einfriert.

das finde ich traurig genug.dort sind welpen und allein die möglichkeit, dass sie nur eingefrorenes wasser haben, lässt mich gruseln.

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